Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Dentalservice – Lehmann Mewis & Partner, Inh. Dennis R. Mewis

 

  

§ 1 Geltung

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Käufer erkennt die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für sich und alle von ihm vertretenen Personen und Firmen als verbindlich an. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie seitens des Verwenders Dentalservice - Lehmann Mewis & Partner, Inh. Dennis R. Mewis schriftlich bestätigt werden.

 

§ 2 Vertragsschluss

1.   Die in Prospekten oder in ähnlichen Medien enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gelieferten Produktbeschreibenden, Angaben etc. sind freibleibend.

2.   Beim Verkauf von Software und Hardware im Paket gilt der Kauf nicht als einheitlicher Kaufvertrag.

 

§ 3 Preise / Zahlung

1.   Die vereinbarten Preise verstehen sich ab 12169 Berlin, Körnerstr. 57, ohne Installation, Beratung, Zubehör, Aufrüstungen oder sonstige Nebenleistungen. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung.

2.   Es gelten die Preise der aktuellen Preisliste. Zu jedem Serviceauftrag außerhalb unserer Geschäftsräume berechnen wir mindestens eine Fahrtkostenpauschale sowie mindestens eine Arbeitszeit von 30 Minuten. Weitere Arbeitszeit wird in Einheiten je 15 Minuten abgerechnet.

3.   Zahlungen sind grundsätzlich sofort und ohne jeden Abzug zu erbringen, andere Zahlungsweisen sind nur nach schriftlicher Vereinbarung möglich.

4.   Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, hat er vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 4%, dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 9% an uns zu zahlen.

5.   Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf denselben Vertragsverhältnissen beruht. Der Käufer kann Forderungen nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.

 

§ 4 Lieferung

1.   Unsere Firma ist zu Teillieferungen berechtigt.

2.   Gerät unsere Firma aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.

3.   Setzt der Käufer unserer Firma, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, Letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1.   Alle Lieferungen unserer Firma erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst bei Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer an diesen über.

2.   Vor Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.

3.   Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und/oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Der Käufer ist dann verpflichtet, unserer Firma die Warenempfänge schriftlich zu bestätigen und den Käufer vom Übergang der Forderungen an uns zu benachrichtigen.

4.   Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25% übersteigt, wird unsere Firma, wenn der Käufer dies möchte, einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

5.   Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist die in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser und Eigentumsdelikte wie Diebstahl etc. zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

 

§ 6 Gewährleistung

1.   Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind wir berechtigt, den Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Ersetzte Gegenstände gehen in unser Eigentum über. Der Käufer ist bei Fehlschlagen nach drei Nachbesserungsarbeiten im Reparaturfall oder bei Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung oder Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.

2.   Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung anzeigt. Die Garantiezeit für Geräte und Einrichtungsgegenstände beträgt zwölf Monate ab Lieferdatum/Übergabe/Installation. Bei Produkten, für die der Hersteller längere Garantiezeiten einräumt, werden diese –entsprechend den Garantiebedingungen des Herstellers – an die Kunden weitergegeben. Für Hardware-Reparaturen und gebrauchte Artikel (Reparaturartikel) gewähren wir eine Garantie von sechs Monaten, wenn schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.

3.   Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 und §§ 378 HGB bleiben hiervon unberührt.

4.   Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes wahlweise in seinen oder in unseren Räumen zu ermöglichen. Sofern der Käufer uns die Überprüfung verweigert, werden wir von der Gewährleistung befreit.

5.   Die vorstehenden Bestimmungen in Absatz 1 bis 3 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratung oder durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt.

6.   Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

7.   Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche untersagt, auf uns zu verweisen.

8.   Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

9.   Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Eingriffen, Reparaturen und Reparaturversuchen durch den Käufer oder durch nicht von uns autorisierte Dritte.

10. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Verkauf gebrauchter Gegenstände. 

 

§ 7 Schadenersatz

1.   Der Ersatz von Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, wir haften nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand selbst entstanden sind. Entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden werden von uns nicht ersetzt. Dies gilt nicht, wenn der Schaden durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten begründet ist.

2.   Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.

3.   Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

4.   Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Verrichtungs- und Erfüllungshilfen.

 

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

1.   Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand Berlin vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder der Niederlassung des Käufers zu klagen.

2.   Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik, ist der Geschäftssitz unserer Firma Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3.   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

§ 9 Software

Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger beiliegenden oder auf diesem befindlichen Bedingungen. Der Käufer erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch die Öffnung des versiegelten Datenträgers ausdrücklich an. Der Käufer, der die Bedingungen nicht anerkennen will, hat uns die ungeöffneten Datenträger mit allen zugehörigen Teilen unverzüglich zurückzugeben oder die Software unverzüglich zu löschen, falls diese durch unmittelbare Installation auf der Festplatte des Computers geliefert wurde.

 

§ 10 Datenschutz

1.   Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten zu, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit ihm über die Nutzung von Telediensten und zur Abrechnung erforderlich ist. Der Kunde ist ferner mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten über die Inanspruchnahme von Telediensten insoweit einverstanden, als dies erforderlich ist, um dem Kunden die Inanspruchnahme von Telediensten zu ermöglichen (z. B. bei telefonischer Angebotsunterbreitung).

 

2.   Wir verpflichten uns, alle übergegebenen Daten (z. B. Dateien auf Computern) stets mit der der Situation angemessenen Sorgfalt zu behandeln und im Rahmen der Gesetze mit den Daten sorgfältig umzugehen und die Verschwiegenheitspflicht zu wahren sowie Daten nicht an Dritte weiterzugeben.

 

§ 11 Belehrung zum Widerrufsrecht

Kunden, die mit uns über den Online-Shop im Internet einen Vertrag schließen, haben ein Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, ihre Willenserklärung zum Abschluss des Kaufvertrages – ohne Angabe von Gründen – innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware zu widerrufen. Für Kauf und Lieferung von Waren, die nach besonderen Vorgaben des Kunden angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Dasselbe gilt bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Der Widerruf kann schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der betreffenden Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:

Dentalservice – Lehmann Mewis & Partner, Inh. Dennis R. Mewis, Stichwort "Widerruf & RMA-Nummer"  Körnerstr. 57, 12169 Berlin

Zur Vereinfachung der Rückabwicklung bitten wir unsere Kunden, sich vor Rücksendung der Ware mit uns telefonisch in Verbindung zu setzen, sich von uns eine RMA-Nummer zuteilen zu lassen und das Paket, mit welchem die Ware zurückgeschickt wird, von außen deutlich lesbar mit dieser RMA-Nummer zu beschriften. Die Zuteilung der RMA-Nummer ist keine Voraussetzung für die Ausübung des Widerrufsrechtes. Sie erleichtert uns jedoch die Rückabwicklung und die Zuordnung der Ware.

Schicken Sie uns im Falle eines Widerrufs die gelieferte Ware als normales Standardpaket mit der Deutschen Post AG zurück. Ist der Bestellwert der zurückgesendeten Ware höher als 50,00 Euro, haben unsere Kunden die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, bei einem darunterliegenden Bestellwert übernehmen wir die Kosten für die Rücksendung.

Sofern Sie weitere Fragen zum Widerrufsrecht oder Probleme mit der Rücksendung der Ware haben sollten, rufen Sie uns an. Unter der Telefonnummer: 030-326 09 919 beantworten wir Ihre Fragen gern.

Im Falle einer Inanspruchnahme unserer Firma aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Anwenders angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Der Auftraggeber trägt selbst die Verantwortung dafür, dass eine aktuelle Datensicherung in geeigneter Form betrieben wird und eine zeitnahe und wirtschaftlich vernünftige Wiederherstellung verlorengegangener Daten gewährleistet ist.

 

§ 12 Sonstige Vereinbarungen

1.   Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.

2.   In diesem Falle und im Übrigen sind der Vertrag im Ganzen wie auch einzelne Regelungen nach der wirtschaftlichen Bedeutung für uns auszulegen.

 

Berlin, den 01.01.2017

 

Dentalservice – Lehmann Mewis & Partner, Inh. Dennis R. Mewis,  Körnerstr. 57, 12169 Berlin

 

 


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